Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) werden teilweise ausgesetzt
Im Rahmen des „Stärkungspaktes NRW“ wird aus Mitteln vom Rheinisch-Bergischen Kreis die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in der OGS in der Stadt Burscheid, für Familien mit einem Familieneinkommen bis 50.000 € im Jahr für die Monate Oktober, November und Dezember 2023 und für Familien mit einem Familieneinkommen bis 60.000 € im Jahr für die Monate November und Dezember 2023, vorläufig ausgesetzt.
Die Festsetzung der Höhe des zu zahlenden Beitrages ist weiterhin vorläufig. Die endgültige Beitragsfestsetzung kann erst erfolgen, wenn ein vollständiger Nachweis für das Betreuungsjahr erbracht werden konnte (Steuerbescheid für das laufende Jahr und Gehaltsabrechnung(en) für Dezember). Eine abschließende Überprüfung erfolgt nach Beendigung der Betreuungszeit.
Die eventuell entstehenden Forderungen werden in vollem Umfang geltend gemacht und sind innerhalb eines Monats zu begleichen. Zuviel gezahlte Beträge werden erstattet.
Die Aussetzung wurde per Allgemeinverfügung vom 27.09.2023 erlassen. Die Allgemeinverfügung wurde über das Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis öffentlich bekanntgegeben und ist unter dem folgenden Link einsehbar: https://www.rbk-direkt.de/bekanntmachungen.aspx.
