„Zu wenige Dauerparklätze und zu viel irreguläres Parken“
BfB beantragt Parkraumkonzept für Innenstadt
Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist nach Ansicht der Ratsfraktion des Bündnisses für Burscheid (BfB) konzeptlos und daher problematisch. „Nicht zuletzt seit der öffentliche Parkplatz an der Balkantrasse in der Montanusstraße wegen des Projektes „Montanus-Quartier“ ersatzlos weggefallen ist“, so BfB-Fraktionschef Michael Baggeler in einem Schreiben an Bürgermeister Dirk Runge, in dem seine Fraktion die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt beantragt. Dieses Konzept sollte sowohl zeitlich beschränkten als auch zeitlich unbeschränkten Parkraum berücksichtigen.
Die BfB-Fraktion lehne, so Baggeler, die Einführung von Parkgebühren weiterhin ab. Dies setze aber voraus, dass durch eine zeitlich beschränkte Parkerlaubnis im öffentlichen Raum auf gekennzeichneten Stellflächen der motorisierten Laufkundschaft von Einzelhandel und Dienstleistern ausreichende Parkmöglichkeiten gewährleistet würden.
„Seit geraumer Zeit, gerade seit Wegfall der geschotterten Dauerparkplätze parallel zur Balkantrasse, ist zu beobachten, dass die Parkzeitbeschränkung von zwei Stunden in der Innenstadt von zahlreichen Verkehrsteilnehmern – hier nennen wir vor allem Beschäftigte in Handels-, Gastronomie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Anwohnern – nicht eingehalten wird. Stattdessen ist es mittlerweile Usus, dass die hinter der Windschutzscheibe platzierte Parkscheibe bei Ablauf der Parkzeit kurzerhand weitergedreht wird. Das führt das hehre städtische Ziel, Kunden angebotsnahe Parkplätze zu bieten, natürlich ad absurdum“, berichtet die BfB-Fraktion.
Und weiter: „Wir sehen es als geboten an, dass zum einen, die zeitlich erlaubte Parkzeit ordnungsbehördlich durchgesetzt wird und zum anderen, dass den Mitarbeitenden von Unternehmen im Innenstadtbereich sowie Kfz-Nutzern, die mehr als zwei Stunden andauernde Termine wahrnehmen müssen, eine ausreichende Zahl an Dauerparkplätzen zur Verfügung steht.“
Hierfür bedürfe es eines entsprechenden Konzeptes. Es gelte dabei, dabei sämtliche öffentliche Stellplätze in den Fokus zu nehmen und zu prüfen, welche ohne Parkzeitbeschränkung ausgewiesen werden könnten. Auch sollte geprüft werden, inwieweit die Parkzeitbeschränkung im direkten Innenstadtbereich (beispielsweise zwischen Markt und Kreissparkasse) von zwei Stunden auf eine Stunde reduziert werden könne. „Beispiele dafür gibt es in anderen Städten, unter anderem der Bonner Nordstadt, wo das Problem ähnlich gelagert war und nach Erfahrungsberichten zu einer deutlichen Besserung der Situation geführt hat. Eine Stunde dürfte für die Erledigungen im Einzelhandel und bei anderen Dienstleistern ausreichend sein. Für zeitaufwendigere Erledigungen müssten die ausgewiesenen Dauerparkplätze oder die weiteren Stellplätze mit Zwei-Stunden-Parkdauer genutzt werden“, so Baggeler.
Ein entsprechendes Konzept sollte nach Meinung des BfB auch das Parkplatzangebot für Besucher des künftigen Kulturforums in den Fokus nehmen. Tatsache sei, dass bei Veranstaltungen mit 400 bis 600 Besuchern das Stellflächenangebot am Rathaus nicht ausreiche. Da dann von einer höheren Zahl auswärtiger, mitunter ortsunkundiger Besucher auszugehen sei, müsse mit einer recht ungeordneten Parkplatzsuche zu rechnen sein. Hier sollte laut BfB über ein Leitsystem nachgedacht werden.
Baggeler weiter: „Ein weiterer Faktor in der nahen Zukunft wird die Situation nach der Umgestaltung des Bereichs von Marktplatz und Kirchenkurve sein. Aller Voraussicht nach werden hier Stellplätze wegfallen – sei es wegen der Ausweisung einer autofreien Zone und der Errichtung einer dringend benötigten öffentlichen WC-Anlage.
Zudem bittet die BfB-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: Wie stellt sich die derzeitige Personalsituation des Außendienstes unseres Ordnungsamtes dar? Wenn es sich als schwierig darstellt, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Außendienst zu gewinnen: Gibt es Überlegungen der Verwaltung, den Arbeitsplatz für Außendienstmitarbeiter attraktiver zu gestalten? Welche Erfahrungen gibt es in anderen Kommunen? Wie häufig finden Kontrollgänge in den Geschäftsstraßen in der Innenstadt und in Hilgen statt? Wie häufig wird der jeweilige Ventilstand festgehalten, um festzustellen, dass ein Fahrzeug, falls es nach Ablauf der Parkzeit weiterhin am selben Platz steht, bewegt wurde? Gibt es weitere Methoden, um festzustellen, ob ein Fahrzeug nach Ablauf der erlaubten Parkzeit bewegt wurde?
Gerade auf Bitten des Einzelhandels habe sich der Rat der Stadt mit dem Umbau der Hauptstraße 1988/89 gegen die Ausweisung einer Fußgängerzone ausgesprochen, um ein „ladenlokalnahes“ Parken zu ermöglichen. „Die Konsequenz war die Ausweisung einer Kurzzeitparkzone. Die Stadt verliert ein gehöriges Stück an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich außer Stande zeigt, das Kurzzeitparken auch wirklich durchzusetzen“, so das BfB abschließend.
Foto: Bündnisses für Burscheid (BfB)
