Aufstellung von zwei Lichtbildautomaten im Foyer
Beantragung von Ausweisdokumenten ab 1. Mai ausschließlich mit digitalen Fotos
Wer ein Ausweisdokument beantragt, kann das erforderliche biometrische Lichtbild ab dem 2. Mai 2025 direkt vor Ort im Foyer des Rathauses machen lassen. Die Bundesdruckerei stellt der Stadtverwaltung dazu kostenfrei zwei sogenannte PointID®-Fototerminals zur Verfügung.
Bei den Terminals handelt es sich nicht um die typischen von Wänden umgebenen Fotokabinen. Der PointID® passt sich in der Höhe automatisch an die Person an, die vor PointID® steht oder sitzt. So kann das Gerät auch problemlos auf einem Stuhl sitzend und von Rollstuhlfahrer*innen zur Erstellung biometrisch konformer Lichtbilder genutzt werden. In der Regel kann die antragstellende Person dies selbstständig durchführen, da das Gerät über eine Menüführung verfügt, die Hinweise zur richtigen Bilderstellung gibt. Dabei wird auch direkt geprüft, ob die erstellten Bilder den biometrischen Anforderungen entsprechen.
Ab 1. Mai Nutzung digitaler Lichtbilder für Ausweisdokumente verpflichtend
Hintergrund für die Aufstellung der PointID®-Terminals ist das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen, das bereits am 3. Dezember 2020 auf Bundesebene verabschiedet wurde. Es besagt, dass ab dem 1. Mai 2025 ausschließlich digitale Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente genutzt werden dürfen. Nach aktuellem Stand betrifft dies folgende Dokumente:
• Personalausweis
• vorläufiger Personalausweis
• Ersatz-Personalausweis
• Passdokumente
• Vorläufige Passdokumente
• Versionen des Aufenthaltstitels (als eAT oder als Etikett)
• Reiseausweise
• vorläufige Reiseausweise
Ab dem 1. Mai 2025 werden ausgedruckte Lichtbilder für die genannten Dokumente nicht mehr akzeptiert. Die Umstellung dient dazu, die Sicherheit zu erhöhen, indem Ausweisdokumente mit aktuelleren und fälschungssicheren Fotos versehen werden.
Gebühren durch Bundesverordnungen festgeschrieben
Wird das Lichtbild direkt vor Ort in der Behörde aufgenommen, erhöht sich die Gebühr für das beantragte Dokument gem. den Vorschriften um 6,00 €.
Bei Bildern von außerhalb muss digitale Übermittlung sichergestellt sein
Auch nach dem 1. Mai 2025 können Bürger*innen ihr Lichtbild weiterhin außerhalb der Behörde bei einem Fotodienstleister anfertigen lassen. Allerdings ist dann eine elektronische Übermittlung an das Bürgerbüro erforderlich, die über einen vom Bund zertifizierten privaten Cloud-Betreiber erfolgen muss. Hier gelten gewisse festgeschriebene technische Richtlinien, um z. B. Fälschungssicherheit zu gewährleisten.
Wer also weiterhin beim Fotodienst seiner Wahl das Passfoto machen lassen möchte, sollte sich vorab vergewissern, dass die digitale Übermittlung an das städtische Bürgerbüro überhaupt möglich ist.
Für Führerscheinbeantragung weiterhin Lichtbilder auf Papier erforderlich
Das städtische Bürgerbüro übernimmt gleichzeitig die Funktion des Servicebüros des Rheinisch-Bergischen Kreis für Kfz- und Führerscheinangelegenheiten. Dabei handelt es sich aber um zwei getrennte Behörden mit jeweils verschiedenen Fachverfahren.
Diese Fachverfahren sind leider nicht kompatibel. Das System des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie das Führerschein-Fachverfahren ermöglichen keine digitale und medienbruchfreie Übermittlung von Bildern. Gleichzeitig werden die digitalen Lichtbilder für Ausweisdokumente ausschließlich in das jeweilige behördliche IT-Fachverfahren der Stadtverwaltung und der Bundesdruckerei übermittelt. Eine Weitergabe der Bilder an die Bürger*innen für andere Zwecke als die Erstellung von Ausweisdokumenten ist weder vorgesehen noch erlaubt.
Bei der Beantragung von Führerscheinen sind nach wie vor klassische Lichtbilder auf Papier erforderlich. Die Stadtverwaltung hat darauf leider keinen Einfluss und bittet die damit ggf. entstehenden Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Info / Bild: Stadt Burscheid
