Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen, wo sie Tempo 30 einführen. Diese Forderung erhebt die bundesweite Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten”. 608 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich aktuell mit der Forderung zusammengeschlossen, bei der Anordnung von Tempolimits größere Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erhalten.
Jetzt hat die Ratsfraktion des Bündnisses für Burscheid (BfB) beantragt, dass der Rat den Beitritt der Stadt Burscheid zu dieser Initiative beschließen soll.
Im Mittelpunkt des Anliegens steht das Ziel, durch ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau auch auf den Hauptverkehrsstraßen der Innenstädte mehr Lebensqualität zu schaffen. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Kommunen aber enge Grenzen gesetzt. Die Initiative setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kommunen „selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Ihre Kernforderungen sind unter anderem:
- Bekenntnis zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen.
- Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
- Forderung an den Bund, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Gegründet wurde die Initiative im Juli 2021 von sieben Initiativstädten. Mit einem Beitritt wäre Burscheid die siebte Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis (nach Bergisch
Gladbach, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Rösrath) die die Forderungen und Ziele der Initiative unterstützt.
BfB-Ratsmitglied Volker Höttgen betont: „Wir werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern mit Forderungen nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen konfrontiert. Nicht selten sind diese Forderungen gerechtfertigt.“ BfB-Fraktionschef Michael Baggeler ergänzt: „Wir vor Ort sind bürgernäher und können die Notwendigkeit eines Tempolimits meist besser einschätzen. Und dies betreffe nicht nur Tempo 30. „Wo jetzt Tempo 70 gilt, ist es womöglich sinnvoller Tempo 50 vorzuschreiben“, so Höttgen. Das BfB ist zuversichtlich, dass die Initiative Erfolg haben wird, zumal auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer ein Unterstützer sei.
